Wir wollen grundlegend Anreize schaffen, um den Wohnungsneubau zu fördern.

Dass in Ballungsgebieten die allgemeinen Lebenshaltungskosten über viele Jahre deutlich langsamer gestiegen sind als die ortsüblichen Vergleichsmieten ist eine Tatsache.

Der Antrag der Union hat gute Impulse geliefert. Er weist jedoch inhaltliche Schwächen auf.

Vielleicht schauen Sie sich mal folgenden Link an, wo verschiedene Förderinstrumente aufgezeigt werden:

Die Prüfung dauert gegenwärtig an. Im Anschluss wird eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Als Bundesregierung stellen wir den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht von unserer Gaspreisbremse profitieren, rund 1,8 Milliarden Euro an Entlastungen für die gestiegenen Energiepreise zur Verfügung.