Hätte die Kommissionspräsidentin in ihrer Interessenerklärung angeben müssen, dass ihr Mann bis vor kurzem im Aufsichtsrat einer Stiftung der Universität Padua gesessen hat?

Question

Frage von Claus S. • 07.11.2022

Hätte die Kommissionspräsidentin in ihrer Interessenerklärung angeben müssen, dass ihr Mann bis vor kurzem im Aufsichtsrat einer Stiftung der Universität Padua gesessen hat?

Sehr geehrter Herr Freund,

laut einem Bericht von "exxpress" hat der Mann der Kommissionspräsidentin bis vor kurzem im Aufsichtsrat der Stiftung Gentherapie und Arzneimittelentwicklung mit RNA-Technologie der Universität Padua gesessen hat.

https://exxpress.at/ehemann-von-eu-chefin-ursula-von-der-leyen-in-fragwuerdige-geschaefte-verstrickt/

In der Interessenerklärung der Kommissionspräsidentin vom 22. Juli 2022 dieses Jahres gibt es dazu keine Angaben.

https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/president_de

Angegeben hat die Präsidentin allerdings, dass Heiko von der Leyen im Kuratorium einer Stiftung zur Förderung musikalisch hochbegabter Kinder sitzt.

Daniel Freund · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr Claus S.,

gemäß dem Verhaltenskodex der Kommission müssen Kommissionsmitglieder, inklusive der Präsidentin, nicht nur ihre eigenen, sondern auch alle potentiellen Interessen ihrer Ehegatt*innen angeben, die zu Konflikten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben führen könnten.

Da Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin in die Beschaffung von Impfstoffen zentral involviert ist und die Tätigkeit Ihres Ehemannes direkten Bezug zur Entwicklung von Impfstoffen hat, hätte sie diese Informationen meiner Meinung nach angeben müssen.

Richte diese Frage gerne auch einmal direkt an Frau von der Leyen.

Mit besten Grüßen

Daniel Freund

Hätte die Kommissionspräsidentin in ihrer Interessenerklärung angeben müssen, dass ihr Mann bis vor kurzem im Aufsichtsrat einer Stiftung der Universität Padua gesessen hat?

Hätte die Kommissionspräsidentin in ihrer Interessenerklärung angeben müssen, dass ihr Mann bis vor kurzem im Aufsichtsrat einer Stiftung der Universität Padua gesessen hat?

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