Daniel Freund

Ja, das Einfrieren von EU-Mitteln ist ein legitimes Druckmittel, wenn Mitgliedstaaten den Rechtsstaat abbauen und EU-Gelder in korrupte Strukturen fließen.

Ich halte die rechtlichen Risiken für begrenzt und hätte daher eine sofortige parlamentarische Entscheidung statt einer Verzögerung durch den EuGH bevorzugt.

Ich habe nicht gegen Mercosur gestimmt, sondern gegen die EuGH‑Überweisung – um eine zügige politische Entscheidung zu ermöglichen.

Erste Abstimmung zur Klärung von Rechtsfragen unterstützt, später gegen EuGH‑Überweisung gestimmt, um Mercosur nicht weiter zu verzögern.

Wir deutschen Grünen wollen Mercosur trotz Kritik ratifizieren; Streit gab es nur darüber, ob der EuGH vorher prüfen soll oder wir schneller entscheiden.