Frage an Daniel Oetzel von Bernd H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, wie stehen Sie bzw. die Hamburger FDP eigentlich zum Thema Asylanten/Zuwanderung?
Guten Tag Herr Hörger,
vielen Dank für Ihre Frage!
Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge in Hamburg ist ein wichtiges Thema in der Stadt. Unsere Forderungen dazu in der Übersicht:
- Gleichmäßige Verteilung der Unterbringungen über das Stadtgebiet hinweg, sodass die Integrationsleistung nicht Aufgabe einzelner Stadtteile ist.
- Arbeitsrecht für Flüchtlinge ab dem ersten Tag in Hamburg, um ihnen eine neue Perspektive zu geben und die Integration zu fördern.
- verstärkt dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten nutzen.
- Mindeststandards für die Öffentliche Unterbringung festlegen.
- bessere Bürgerbeteiligung bei neuen und vorhandenen Einrichtungen, um Akzeptanz zu fördern, Vorurteile abzubauen und die Integration in den Stadtteil zu erleichtern.
- schnellere Durchführung von Asylverfahren.
- Abschaffung der Residenzpflicht.
- Bessere Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Bildungsabschlüssen.
Wenden Sie sich gerne direkt an mich (daniel.oetzel@fdp-hh.de), wenn Sie Nachfragen oder Anregungen zu diesem Thema haben!
Viele Grüße,
Daniel Oetzel
Weitere Fragen an Daniel Oetzel
Sehr geehrter Herr Walser,es geht Ihnen also nicht darum, in Frage zu stellen, dass Inobhutnahmen geboten sein können, sondern darum zu betonen, dass Ihrer Ansicht nach diejenigen Personen, die Inobhutnahmen in Hamburg durchführen, dazu nicht befugt seien, weil sie nicht verbeamtet sind.Ich kann mich nur wiederholen: Diese Frage ist keine, die politisch beantwortet werden kann, sondern juristisch beantwortet werden muss. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft.Viele Grüße,Daniel Oetzel (...)
(...) Ihre Argumente scheinen mir eher juristischer Natur zu sein. Eine juristische Prüfung Ihrer Argumentation kann ich nicht vornehmen. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Der Link zur offiziellen Tourismus-Seite der Stadt irritiert mich sehr. Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass der von Ihnen zitierte Text nicht geeignet ist, für Hamburg zu werben.Ich werde mich in einer Anfrage an den Senat wenden und das Thema aufnehmen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Walser,vielen Dank für Ihre Frage. Verstehe ich Sie richtig, dass es Ihrer Meinung nach keine Rechtsgrundlage für Inobhutnahmen gibt?Viele Grüße,Daniel Oetzel