Frage an Daniela De Ridder von Konrad S. bezüglich Verbraucherschutz
SgFrau De Ridder, zunächst vielen Dank für die ausführliche Antwort. Leider teile ich Ihre Ansicht nicht, dass die Abgeordneten letztendlich eine richtige Entscheidung treffen können. Soweit ich weiß, besteht der derzeitige Verhandlungsstand aus ca 160000 Dokumenten. Ich denke kein Angebordneter wird die Zeit aufbringen, bzw. aufbringen können, um alle Fakten zu lesen um diese richtig bewerten zu können. Wie ich jetzt gelesen haben, dürfen Sie nicht einmal die Anhänge der Dokumente einsehen. Hier sind offensichtlich die wesentlichen Verhandlungsergenisse beschrieben? Sie können sich nur auf die jeweiligen Zusammenfassungen ein Bild machen und darauf vertrauen, das diese richtig sind. Hier meine Frage, wer sind die Personen, die diese Dokumente/Zusammenfassungen erstellen? Sind dies möglicherweise Lobbyisten, die bestimmte Ergebnisse z.B. als "harmlos" beschreiben. Verzträge die gänze Völker betreffen, dürfen nicht Geheim verhandelt werden. Gruß Konrad Schepers
Sehr geehrter Herr Schepers,
vielen Dank, dass Sie sich erneut an mich wenden und sich so interessiert an diesem Thema zeigen. Ich habe mich mit dem entsprechenden Fachpolitiker in Verbindung gesetzt und möchte gerne Ihren Fragen beantworten.
Aktuell sind insgesamt Dokumente von 13 der 25 Inhaltsabschnitte der Verhandlungen einsehbar. Diese Dokumente stehen in der vollständigen Fassung der EU zur Verfügung und werden nicht extra aufbereitet bzw. gekürzt. In den von Ihnen erwähnten Anhängen sind ausschließlich die ursprünglichen Positionen und Vorschläge der Verhandlungsparteien (EU und USA) zu den jeweiligen Themen festgehalten.
Ich bin mir dessen bewusst, wie sehr das Thema TTIP polarisiert. Obwohl Sigmar Gabriel mit viel Einsatz die aktuelle Einsichtnahme für Bundestagsabgeordnete ermöglicht hat, fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher noch mehr Transparenz in den Verhandlungen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Daniela De Ridder, MdB
Weitere Fragen an Daniela De Ridder
Ich persönlich kann dem viel abgewinnen und befürworte ein solches Verbotsverfahren.
Sollten Sie Fragen zur praktischen Umsetzung der Informationsfreiheit in der Stadt Lingen haben, empfehle ich Ihnen, sich direkt an die Stadtverwaltung zu wenden.
Grundsätzlich befürworte ich ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen.
Die aktuelle Rentenanpassung zum 1. Juli 2023 sichert den Rentnerinnen und Rentnern ihre Teilhabe an der Lohnentwicklung und sorgt für höhere Renten.