Sehr geehrter Herr Leerkamp,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und das mir damit entgegengebrachte Vertrauen. Die Masken-Affäre um Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU hat unsere Demokratie zutiefst erschüttert. Die SPD will deshalb bezahlte Lobbyarbeit und ausschweifende Nebeneinkünfte einen Riegel vorschieben. Schließlich steht die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten. Daher fordert die SPD strengere Regeln. So sollen etwa Abgeordnete keine bezahlte Lobbyarbeit mehr als Nebentätigkeit zu ihrem Mandat ausüben dürfen. Zudem soll die Bestechung von Mandatsträgern künftig als Straftat behandelt und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden. Auch setzt sich die SPD dafür ein, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte betragsgenau auf Euro und Cent angeben und nachweisen müssen, wie viele Stunden Nebentätigkeiten sie ausüben. Haben sie Unternehmensbeteiligungen bei Kapital- und Personengesellschaften, sollen sie diese künftig bereits bei fünf Prozent der Stimmrechte anzeigen müssen. Bisher gilt die Anzeigepflicht erst ab 25 Prozent. Zudem wollen wir als SPD Abgeordneten verbieten, persönlich Spenden anzunehmen. Für Mandatsträger*innen der SPD gilt dies bereits seit einigen Jahren.

Sehr hoffe ich, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte! Sollten Sie weitere Fragen haben oder Informationen benötigen, haben Sie keine Scheu sich jederzeit direkt an mich und mein Büro zu wenden. Dieses erreichen Sie über meine Homepage www.daniela-de-ridder.de, über Facebook unter fb.me/dr.danieladeridder oder über E-Mail unter daniela.deridder@bundestag.de

Mit den besten Grüßen und Wünschen

Ihre

Dr. Daniela De Ridder, MdB