Wie steht Ihre Partei zu einer möglichen Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen für die Bundeswehr?
Sehr geehrte Frau W.,
die Bundeswehr verfügt seit vielen Jahren über verschiedene Drohnen zur Aufklärung. Unter anderem hat die Bundeswehr HERON TP aus Israel geleast bis die EURODROHNE zur Verfügung steht. Nun soll für HERON TP eine Bewaffnung eingeführt werden. Bewaffnete Drohnen werden seit langem in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Sie dienen in Szenarien wie dem Afghanistan-Einsatz insbesondere dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten.
Weitere Fragen an Daniela Kluckert
Das Vorhaben wurde mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits beschlossen und umgesetzt. Sie finden die Regelung in § 30 Satz 2 und 3 AufenthG.
Die Deutsche Bahn befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Den Triumph der AfD im Falle eines Scheiterns sollten wir ihr auf keinen Fall gönnen.
Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen war und ist vorgesehen. Die EU-Kommission prüft gerade ein Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner.