Als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr bin ich mit diesem spezifischen agrarpolitischen Thema nicht befasst.

Der Deutsche Bundestag weist darauf hin, dass Klimaanpassung im Interesse aller liegt und Lasten fair verteilt werden müssen.

Der Deutsche Bundestag weist darauf hin, dass Klimaanpassung im Interesse aller liegt und Lasten fair verteilt werden müssen.

Das Vorhaben wurde mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits beschlossen und umgesetzt. Sie finden die Regelung in § 30 Satz 2 und 3 AufenthG.

Die Deutsche Bahn befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.

Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Den Triumph der AfD im Falle eines Scheiterns sollten wir ihr auf keinen Fall gönnen.