Frage an Daniela Ludwig von Arnulf K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Raab.
Ich bin als Polizeibeamter im Schichtdienst . Die Zulagen für Nacht , Sonn. u. Feiertage sind von der Steuer noch befreit. Ihr Parteiprogramm will aber eine schrittweise Besteuerung der Zulagen vornehmen. Jüngere Beamte die am Anfang nicht viel Verdienen sind auf solche Zulagen angewiesen. Wie soll die Besteuerung aussehen?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ein verpflichtendes, sehr weitgehendes Lobbyregister speziell für Unternehmen sehe ich kritisch, weil es den Dialog unnötig bürokratisch erschweren kann, gerade für den Mittelstand.
bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten kann. Das BMI wird zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen.
Durch die Ablösung des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz kehrt die volle Entscheidungsfreiheit zu den Eigentümern zurück. Diese können selbst am besten beurteilen, welche Heizung technisch und vor allem wirtschaftlich in das eigene Gebäude passt.
Ich halte es für richtig, in entsprechend gelagerten Fällen die Zustimmung der Ausländerbehörde vorzusehen. So ermöglichen wir eine gezielte und effektive Prüfung, ohne familiäre Bindungen unter einen Generalverdacht zu stellen.