Frage an Daniela Ludwig von Arnulf K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Raab.
Ich bin als Polizeibeamter im Schichtdienst . Die Zulagen für Nacht , Sonn. u. Feiertage sind von der Steuer noch befreit. Ihr Parteiprogramm will aber eine schrittweise Besteuerung der Zulagen vornehmen. Jüngere Beamte die am Anfang nicht viel Verdienen sind auf solche Zulagen angewiesen. Wie soll die Besteuerung aussehen?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Darauf kann ich Ihnen nur antworten, dass das BMI am 14. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben hat und parallel die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 Bundesbeamtengesetz beteiligt.
In den weiteren Trilogverhandlungen wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dauerhafte Regelungen zur Ermöglichung von freiwilligen Aufdeckungen einzuführen und das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen.
Eine konsequente Beitragsstabilisierung war notwendig und ein erster Schritt ist nun getan.
Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.