Frage an Daniela Ludwig von Arnulf K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Raab.
Ich bin als Polizeibeamter im Schichtdienst . Die Zulagen für Nacht , Sonn. u. Feiertage sind von der Steuer noch befreit. Ihr Parteiprogramm will aber eine schrittweise Besteuerung der Zulagen vornehmen. Jüngere Beamte die am Anfang nicht viel Verdienen sind auf solche Zulagen angewiesen. Wie soll die Besteuerung aussehen?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ich stimme Ihnen da nicht zu. Mittlerweile ist unsere Regierung seit einem Jahr im Amt und hat - trotz aller Kritik - einiges vorzuweisen - zum Beispiel wurden 190 Gesetze in den vergangenen 12 Monaten verabschiedet.
Am 14. April 2026 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben.
Selbstverständlich fällen wir unsere politischen Entscheidungen erst nach intensiven Prüfungen, aufgrund fachlicher Informationen und Studien aus Theorie und Praxis (z.B. Anhörungen) sowie nach genauen Abwägungen.
Ein verpflichtendes, sehr weitgehendes Lobbyregister speziell für Unternehmen sehe ich kritisch, weil es den Dialog unnötig bürokratisch erschweren kann, gerade für den Mittelstand.