Sehr geehrte Frau Ludwig,

prinzipiell begrüße ich es, dass die Schulden des dt. Staates, Länder und Kommunen reduziert werden sollen.
Dafür wurde bereits die Schuldenbremse eingeführt.

Jetzt soll in den kommenden Monaten der sogenannten „Fiskalpakt“ im Bundesrat beschlossen werden.

Im Artikel 4 des „Fiskalpakt“ steht, dass, wenn ein Land mehr verschuldet ist als die 60% des BIP muss das entsprechende Land diese Überschuldung innerhalb von 20 Jahren zurückfahren. Das sind 5% pro Jahr und macht in Deutschland ca. 30 Mrd. aus, die in den kommenden 20 Jahren pro Jahr eingespart werden müssen – ohne weitere Neuverschuldung! Hierzu kommen in den kommenden 3 Jahren auch noch die Kosten an der Beteiligung des ESM hinzu (pro Jahr ca. 4,2 Mrd.).
Italien müsste 20 Jahre lang pro Jahr sogar ca. 50 Mrd. einsparen zuzüglich ihres Anteils der Erstbestückung des ESM.

Jetzt frage ich Sie:
1. Macht es aus Ihrer Sicht Sinn, einen Vertrag zu schließen, der bereits im Vorfeld als unrealistisch in der Umsetzung einzustufen ist (ohne, dass die Bevölkerung über Gebühr belastet werden wird)?
2. Wie und vor allem wo wollen sie die erforderlichen Einsparungen in Höhe von ca. 35 Mrd. /30 Mrd. pro Jahr einsparen, wenn Deutschland es selbst in sehr guten Einnahmezeiten wie in 2011 und vermutlich 2012 noch nicht einmal schafft, einen ausgeglichenen (keine neuen Schulden) Haushalt umzusetzen?
3. Werden wir uns auf einen EU-Soli einstellen müssen oder wird im Sozialbereich gekürzt oder die Renten (wie in Griechenland)?
4. Werden sie diesem Vertrag zustimmen und mit welcher Begründung (denn in Deutschland gibt es bereits eine Schuldenbremse)?

Mit freundlichen Grüßen

R. Hoppenstedt