Frage an Daniela Ludwig von Ulrich O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schulz,
freundlicherweise haben Sie mir bereits eine umfangreiche Antwort zu meinen Fragen zu TTIP gegeben. Nun hat Michael Reimon, EU Abgeordneter der Grünen weitere brisante Bestimmungen von TTIP ans Licht gebracht:
In diesem Artikel (und in Reimons Blog) wird explizit aufgeführt, wie die Regularien von TTIP darauf zielen sich jeder parlamentarischer Kontrolle zu entziehen.
Halten Sie dieses Vorgehen für eine Demokratie angemessen?
Werden Sie weiterhin für ein Abkommen einstehen, dass sich der Kontrolle der Bürger und der Kontrolle der Parlamente entzieht oder werden Sie stattdessen Ihre Position im Sinne der Bürgerrechte revidieren?
Sind Sie also bereit Ihre Verantwortung als Abgeordnete den Bürgern gegenüber an das sogenannte "Forum" abzugeben?
Glauben Sie weiterhin, das der Zweck (Wirtschaftswachstum) die Mittel (Demokratieverlust) rechtfertigt?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Oberender
Sehr geehrter Herr Oberender,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Die Behauptungen von Herr Reimon, MdEP, zu Regelungen im Rahmen von TTIP für die Zusammenarbeit im Bereich der Finanzmarktregulierung sehe ich kritisch. Finanzdienstleistungen sind aktuell nicht Teil der Verhandlungen. Trotzdem macht es Sinn zu diskutieren, wie wir mit Standards in der EU und den USA umgehen sollten. Der Vorschlag der EU-Kommission, ein Regulierungsgremium oder Forum einzurichten, im dem man in regulatorischen Fragen für Finanzmärkte kooperieren kann, ist dabei ein Anfang. Durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit haben die EU und die USA die Möglichkeit, in Zukunft sichere Standards im Bereich der Finanzmärkte zu schaffen. Meiner Ansicht nach wird durch eine Kooperation aber weder unsere Autonomie, noch die der Amerikaner negativ beeinflusst. Dabei muss die EU-Kommission natürlich sicher stellen, dass das Forum den Regeln der Transparenz und politischen Kontrolle unterliegt.
Letztendlich gilt bei dieser Regelung genau wie bei allen anderen Themenbereichen von TTIP, dass das Verhandlungsergebnis am Ende der parlamentarischen Kontrolle in den Mitgliedsstaaten der EU unterliegen wird. Ich kann Ihnen versichern, dass wir Parlamentarier sicherstellen werden, dass das Abkommen weder demokratische Prinzipien noch die Transparenz der politischen Prozesse untergraben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.