Frage an Daniela Ludwig von Manfred H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Ludwig!
Der FAZ vom 4.4.15, Seite 25, entnehme ich, dass Wirtschaftspolitiker der Union Herrn Minister Gabriel vor Ostern einen 150-Fragenkatalog zur Energiepolitik geschickt haben. Der Fragenkatalog wurde den Abgeordneten, also auch Ihnen zur Info kommentarlos zugestellt.Ich bitte Sie, mir diesen Fragenkatalog per e-mail kommentarlos zur Verfügung zu stellen. Besten Dank.
Ich hoffe, aus diesem Fragenkatalog erkennen zu können, dass die Union die Ansätze zu einer vernünftigen, europäisch koordinierten Energiepolitik konzipiert hat.
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Höfly
Sehr geehrter Herr Höfly,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Energiepolitik.
Der Fragenkatalog, der von einigen Unionspolitikern an Herrn Bundesminister Gabriel geschickt wurde, ist Teil einer internen Diskussion zum zukünftigen Strommarktdesign, die voraussichtlich noch bis zum Sommer andauern wird.
Der CSU-Landesgruppe ist ein besonders wichtiges Anliegen, dass die Kosten für die Verbraucher, also die Menschen und Unternehmen in unserem Land, auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien im Rahmen bleiben. Zudem wollen wir, dass die Energieversorgung sicher und umweltverträglich bleibt. Dafür setzen wir uns bei allen Vorhaben zur Umsetzung der Energiewende ein. Um unsere Ziele zu erreichen, ist ein Mix aus Maßnahmen notwendig. Wir brauchen neben dem verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien z. B. eine Steigerung der Energieeffizienz, hocheffiziente konventionelle Kraftwerke und Speichertechnologien.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.