Frage an Daniela Ludwig von Karsten E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Ludwig,
Zitat aus einer Ihrer Antworten aus einer sehr langen Frage:
abgeordnetenwatch dient dazu, Politikern öffentlich Fragen zu stellen. Niemand muss sich hier rechtfertigen. Weder der Fragesteller, noch der Befragte.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Ich melde mich erneut mit einer Frage bei Ihnen und muss Ihnen ehrlich gestehen, ich beneide Sie nicht um Ihren Posten, dies ist aber keine Rechtfertigung so mit einem Bürger umzugehen, der sich die Mühe und Zeit genommen hat, seine Frage mit Quellen hier für Sie zu stellen.
Hier meine Fragen:
1.Darf ich aus der Antwort schließen, dass Sie sagen, dass Sie als Drogenbeauftragte keine Fragen zu Ihrem Amt beantworten müssen?
2. Nicht der Bürger, sondern die Regierung muss die bestehenden Gesetze rechtfertigen.
Ein Gesetz muss geeignet und angemessen sein sein Ziel zu erreichen. Der Wissenschaftliche Dienst, Suchtstatistik etc. Zeigt auf das Angebot und Nachfrage nicht sinkt, sondern steigt. Zusätzlich geben wir dafür Milliarden jedes Jahr laut Haucap Studie aus.
Meinen Sie das die Strafverfolgung Millionen Ihrer Mitmenschen, zum Großteil Wähler und Steuerzahler unter Prohibition weiter geeignet und angemessen ist das Ziel des Gesetzes zu erreichen oder widerspricht es der realen Lebensituation (Jugendstrategie Bund 01.2020 schrieb das 40% der 20-30 Jährigen Erfahrungen mit Cannabis haben, es ist kein kleiner Teil den die Kriminalisierung betrifft)?
Gruß
K. E.
Sehr geehrter Herr Eberling,
zu 1: Selbstverständlich beantworte ich gern Fragen. Es sollte sich aber bestenfalls auch um eben solche handeln. Der Fragesteller, auf den Sie sich beziehen verlangte jedoch ausdrücklich eine Rechtfertigung der aus seiner Sicht „diskriminierenden, schädlichen und unwirksamen Strafverfolgung von Cannabis Konsumenten“. Seine Meinung sei ihm gegönnt. Diese werde ich nicht kommentieren. Mit einer Frage hatte das allerdings nicht zu tun.
Zu 2: Deutschland gingen im vergangenen Jahr schätzungsweise 125 Milliarden Euro durch Steuerhinterzieher verloren. Unsere Abgabenordnung scheint nicht geeignet zu sein, das damit verbundene Ziel zu erreichen. Sollen wir § 370 AO streichen?
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an die Bundesinnenministerin, die Ihnen da sicherlich detailliert zu Auskunft geben kann
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