Frage an Daniela Ludwig von Karsten E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Ludwig,
Auf Twitter sind Sie darauf eingegangen, dass man Kinderpornographie härter verfolgen soll.
Daniela Ludwig (@DaniLudwigMdB) Tweeted:
Wieso eigentlich "stattdessen "?? Warum macht man nicht beides?? Das sollte ein Rechtsstaat schon hinbekommen. #Kindesmissbrauch https://twitter.com/DaniLudwigMdB/status/1270609876398596096?s=20
Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Nur stellt sich folgende Frage für mich.
Wieso werden dann bei TKÜ nicht die Ressourcen weiter auf dieses Feld ausgeweitet?
Nach Auswertungen wird es im geringsten Teil für Kinderpornographie (wo eine fremdschädigung vorliegt) verwendet, sondern stattdessen der Großteil im Btmg bereich.
http://blogs.taz.de/drogerie/files/2020/01/TK%C3%9C_2018_D_BtMG_Kinderporno.png
Können Sie mir dieses Verhältnis erklären?
Es hat für mich als Bürger den Anschein, als würde man hier andere Prioritäten setzen und so hat es für mich einen sehr Faden Beigeschmack.
Mit freundlichen Grüßen
K. E.
Sehr geehrter Herr Eberling,
der von Ihnen gezogene Vergleich zwischen dem Betäubungsmittelgesetz und Kinderpornographie ist nicht nachvollziehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an die Bundesinnenministerin, die Ihnen da sicherlich detailliert zu Auskunft geben kann
Für die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten ist die Bundestagsverwaltung zuständig. Es wird derzeit geprüft, inwieweit diese effektiver gestaltet werden kann.
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.