Sehr geehrte Frau Ludwig,

kürzlich erfuhr ich, dass der Staat unsere Bier- und Weinfeste nicht nur als Kulturgut betrachtet, sondern auch unmittelbar als Akteur auf dem Markt agiert.

Rothaus aus Baden-Württemberg, Weihenstephan und Hofbräu als Bayern sind die Brauereien, die in Staatsbesitz sind mit zusammen 400 Beschäftigten und einem Umsatz von ca. 165 Mio. Euro. Hinzu etliche unzählige Staatsweingüter. Der Anteil am Biermarkt ist mit 1% natürlich sehr klein, das sollte man dazu sagen.

Dennoch: Alkohol ist unbestritten eine Droge und - sagen Sie selbst - gefährlich. Trotzdem verdient genau der Staat mit der Alkoholproduktion Geld, der andere Drogen wie Cannabis bei Strafe verbietet, von dem selbst Sie sagen, dass die Gesundheitsgefahr sich überwiegend auf ganz junge Menschen konzentriert.

Daher meine Fragen:

1. Macht sich der Staat zum Dealer, wenn er neben Steuereinnahmen auch direkt Einnahmen aus der Teilnahme am Markt der legalen Drogen teilnimmt?

2. Sehen Sie einen Interessenkonflikt zwischen gesundheitspolitischen Zielen einer möglichst wenig Drogen gebrauchenden Gesellschaft und der aktiven Partizipation des Staates am Drogengesamtmarkt?

3. Unterstützt die CSU eine besonders strikte Haltung gegenüber illegalen Drogen, weil zwei der der staatlichen Brauereien in Bayern liegen und Bayern daher besonders von der staatlichen Beteiligung am Biermarkt profitiert?

4. Würden Sie zustimmen, wenn man forderte, der Staat solle sich aus dem Bier- und Weinmarkt als Produzent zurückziehen? Finden Sie, dass der selbe Staat, der einerseits Drogen verbietet, nicht an anderen Drogen direkt verdienen sollte?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen
Beate Schmidt