Frage an Daniela Ludwig von Patrick F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
oft verweisen Sie darauf, dass für Sie in der Drogenpolitik der Jugendschutz eine hohe Priorität hat, wobei Sie der Lockerung von Strafvorschriften kritisch gegenüberstehen oder diesen eine geringe Priorität einräumen.
Halten Sie es für richtig, dass derzeit und künftig vermutlich zehntausende, erwachsene Drogen-Konsumenten ausschließlich aufgrund konsumassoziierter Delikte (Anbau, Besitz oder Erwerb ausschließlich zum Eigenbedarf) eine Freiheitsstrafe in deutschen Gefängnissen verbüßen müssen, ohne dass sie nachweislich die Gesellschaft bzw. einen Dritten gefährdet oder geschädigt haben? Haben diese Menschen eine geringe Priorität?
Sind Freiheitsstrafen für ausschließlich konsumassoziierte Delikte aus ihrer Sicht ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel, um eine (wissenschaftlich strittige) generalpräventive Wirkung zu erzielen?
Mit freundlichen Grüßen,
P. F.
Sehr geehrter Herr F.,
Sie stellen eine Frage zu möglichen, in der Zukunft liegenden Strafverfahren in Bezug auf eine nicht näher definierte Gruppe von Menschen. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich auf fiktive Sachverhalte nicht gezielt antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.