Frage an Daniela Ludwig von Peter M. bezüglich Wirtschaft
Wie kann eigentlich Volksvermögen wie die Bahn an private Investoren verkauft werden. Wie ist denn dabei das Vorgehen.
1. Die Bahn ist mit Steuergeldern seinerzeit gebaut und Instandgehalten worden. Die Bahnbediensteten haben Geld verdient und es in Umlauf gebracht. Nun wird das Volksvermögen dem Volk entzogen ( um nicht das Häßliche Wort von Diebstahl zu verwenden ) und an Personen verkauft die nur Ihren Profit daraus ziehen wollen.
2. Es wird um die Investorvorgaben zu befriedigen Personal entlassen. Diese landen natürlich in der Sozialversicherung. Zahlen nichts ein und nehmen nur heraus. Können kein Geld mehr in Umlauf bringen und stehen allen zur Last.
3. Je weniger Personal umso weniger wird gewartet.
4. Wie funktioniert es wenn man von München nach Hamburg fährt. Dabei befahren 3 Gesellschaften Teilstrecken. Sidn die Tickets untereinander acceptiert? WEnn ja habe ich keinen Wettbewerb und dann kann ich auch alles bei der DB lassen. Solche Fragen stellen sich in vielen bereichen.
Wie kann ein Staat die Energieversorgung in private Hände geben ? Hier ist eigentlich das Modell der Gemeinnützigkeit erforderlich. Denn ein Energieerzeuger der für Wirtschaft und Bevölkerung zuständig ist darf eigentlich keinen Gewinn machen. Ist er vielleicht nur ein Versorgungsbetrieb weil sich viele Politiker darin versorgen ?
Wie konntne Sie dem Zustimmen
Mit freundlichen Grüßen
Mogg Peter
Sehr geehrter Herr Mogg,
vielen Dank für Ihre Fragen und Stellungnahmen bei Abgeordnetenwatch.
Scheinbar basieren Ihre Fragen auf einen Mangel an Informationen, daher möchte ich kurz darstellen, wie die Privatisierung der Bahn erfolgen wird.
Beim Verkauf der Anteile an der Deutschen Bahn AG handelt es sich um eine Teilprivatisierung, bei der 24,9% aus dem Bereich Verkehr und Logistik an den Kapitalmarkt gebracht werden.
Die Infrastruktur – also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung – bleibt vollständig in staatlicher Hand.
Wir wollen, dass aus dem Erlös der Teilprivatisierung eine Offensive für das deutsche Schienennetz, für Elektrifizierung, Bahnhofssanierung und Lärmschutz finanziert wird und diese Neuerungen schließlich voll und ganz dem Bahnkunden – und damit vielleicht auch Ihnen - zugute kommen.
Des Weiteren sind bei der Teilprivatisierung der Bahn keine Personalentlassungen geplant. Die Struktur des Holdingmodells hat zur Folge, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt erhalten bleibt und das Beschäftigungsbündnis fortgeführt werden kann. Damit wird den 230.000 Beschäftigten eine Arbeitsplatzsicherheit gegeben.
Auf Ihre Frage nach der Gültigkeit von Bahntickets, kann ich nur versichern, dass auch in Zukunft Tickets, die Sie für eine Strecke von A nach B kaufen, deutschlandweit von allen teilnehmenden Gesellschaften akzeptiert werden.
Zu der abschließenden Fragen bezüglich dem Ihrer Meinung nach ausbleibenden Wettbewerb, kann ich entgegnen, dass es bei der Entscheidung der Kapitalprivatisierung der DB AG im Grunde darum geht, Effizienzvorteile eines privaten und betriebswirtschaftlich denkenden Unternehmens mit der staatlichen Aufgabe zur Daseinsvorsorge und zur Versorgung des ländlichen Raums mit Schieneninfrastruktur zu verknüpfen.
(Die Liberalisierung des Luftverkehrs hat bereits gezeigt, zu welchen Effizienzsteigerungen und zu welchen neuen Angeboten der Wettbewerb führen kann.)
In der Hoffnung, Ihre Zweifel ausgeräumt zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Daniel Raab, MdB
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Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
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