Cannabis verhalten ist nicht zeitgemäß, oder?
Finden sie, ihre Drogenpolitik im Hinblick auf eine Cannabis Legalisierung ist immer noch zeitgemäß???
Sehr geehrte Frau S.,
selbstverständlich halte ich die aktuelle Drogenpolitik für zeitgemäß. Als Drogenbeauftragte würde ich sie andernfalls so nicht vertreten. Mir ist bewusst, dass bei fast allen Themen meines Geschäftsbereiches viele unterschiedliche Meinung aufeinandertreffen. Diese Meinungspluralität ist ein starkes Zeichnen für eine demokratische Debattenvielfalt in unserem Land.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.
Als Union lehnen wir das neue Staatsangehörigkeitsgesetz deshalb entscheiden ab. In unserem Änderungsantrag bringen wir klar zum Ausdruck, dass wir die Änderung des am 27. Juni 2024 reformierten Gesetzes weiterhin anstreben.
Falsche Berechnungen bei der Grundfläche kommen leider immer wieder vor.