Erfüllt es Sie als Politikerin einer mittig-rechten Partei nicht mit Sorge, dass die mögl. Impfpflicht in D + AT im Ausland unangenehme Assoziationen auslösen könnte (Tadschikistan statt Schweden)?
Moin,
allgemeine Impfpflicht gibt es im zentralasiatischen Tadschikistan und dem weitgehend isolierten Turkmenistan. Beide sind im Demokratieindex nicht unter den ersten 150 Ländern. Möchten Sie, dass Deutschland sich dort einreiht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex
Erfüllt es Sie als Politiker einer rechten Partei nicht mit Sorge, dass die mögl. Impfpflicht in D + AT im Ausland unangenehme Assoziationen auslösen könnte (Tadschikistan statt Schweden)?
Danke
P.S.
Zur Einordnung der CDU:
https://de.wikipedia.org/wiki/Christlich_Demokratische_Union_Deutschlands
Sehr geehrter Herr. M.,
eine Impfpflicht wird derzeit ergebnisoffen diskutiert und richtet sich ausschließlich an medizinischen Indikatoren.
Außerdem wäre es sinnvoll, wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen würde, so dass auch die konkreten Details einer etwaigen Impfplicht offen diskutiert werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.