Erstmals sprechen sich in Deutschland mehr Menschen für eine kontrollierte Cannabisabgabe an Erwachsene aus als dagegen, wie gedenken Sie nun den Willen der Mehrheit umzusetzen?
Erstmal sprechen sich in Deutschland mehr Menschen in Deutschland für die Legalisierung aus als dagegen (Quelle: https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/umfrage-erstmals-relative-mehrheit-fuer-legalisierung-von-cannabis). Wann und wie gedenken Sie den Mehrheitswillen der Bevölkerung umzusetzen. Scheinbar hat sich die Gesellschaft hier in eine gute Richtung entwickelt. Ist es nicht ihre Pflicht als Demokratien den Willen der Mehrheit umzusetzen? Keine Sie eine Straftat außer diese bei der die Mehrheit der Bevölkerung deren Abschaffung präferiert?
Sehr geehrter Herr T.,
wie Sie sicher wissen, gibt es in einer parlamentarischen Demokratie wie der unseren, einen vorgegebenen Gesetzgebungsprozess. Dieser hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Meinungsumfragen sind nicht Grundlage des Verfahrens. Erforderlich ist die Einbringung eines Gesetzentwurfes. Wenn eine Mehrheit im Deutschen Bundestag dem Entwurf zustimmt, wird das geltende Recht unter Beteiligung von Bundesrat und Bundespräsident entsprechend geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.