Halten Sie es noch für zeitgemäß gesundheitschädliche Selbstschädigung vor Gericht zu bringen und aus den Millionen Menschen Straftätern bei uns zu machen?
Das BVerfG hat festgestellt dass es eine straffreie Selbstschädigung gibt. Warum verstoßen Sie bei Cannabis dagegen in dem sie diese weiterhin unter Strafe stellen?
Indem der Besitz geringer Mengen weiter unter Strafe gestellt wird und nicht selten vor Gericht landet. Halten Sie dies noch für verhältnismäßig?
Sehr geehrter Herr Tumpler,
auf welchen Straftatbestand der „gesundheitlichen Selbstschädigung“ im StGB bezieht sich Ihre Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.