Ist es nicht so, dass die Nachteile des Cannabisverbots dem Nutzen dessen bei weitem Überwiegen und damit eindeutig gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen?
Auch gerade im Hinblick auf wissenschaftliche Erkenntnisse, die in den letzten 20 Jahren beim Thema Cannabis hinzugekommen sind sowie die veränderte wissenschaftliche Mehrheitsmeinung zu dem Thema.
Sehr geehrter Herr Brennmann,
das sehe ich nicht so.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.