Ist es nicht so, dass die Nachteile des Cannabisverbots dem Nutzen dessen bei weitem Überwiegen und damit eindeutig gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen?
Auch gerade im Hinblick auf wissenschaftliche Erkenntnisse, die in den letzten 20 Jahren beim Thema Cannabis hinzugekommen sind sowie die veränderte wissenschaftliche Mehrheitsmeinung zu dem Thema.
Sehr geehrter Herr Brennmann,
das sehe ich nicht so.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Durch die Ablösung des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz kehrt die volle Entscheidungsfreiheit zu den Eigentümern zurück. Diese können selbst am besten beurteilen, welche Heizung technisch und vor allem wirtschaftlich in das eigene Gebäude passt.
Ich halte es für richtig, in entsprechend gelagerten Fällen die Zustimmung der Ausländerbehörde vorzusehen. So ermöglichen wir eine gezielte und effektive Prüfung, ohne familiäre Bindungen unter einen Generalverdacht zu stellen.
Das BMI wird zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das BMI zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen und ihn nach Einleitung der Ressortabstimmung auf seiner Internetseite veröffentlichen wird.