Können Sie uns versichern, dass ein modifizierter Referentenentwurf zur amtsangemessene Alimentation durch BM Dobrindt im September 2026 ins Kabinett gebracht wird?
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, die immer wiederkehrenden Verschleppungen nun auch unter einer Unionsgeführten Bundesregierung sind milde ausgedrückt respektlos gegenüber allen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten. Inzwischen sind schon viele Bundesländer dem Bund um einiges voraus. In der Bundesbeamtenschaft ist diesbezüglich viel Vertrauen gegenüber seinem Dienstherrn verloren gegangen, was negative indirekte und direkte Auswirkungen hat.
Daher möchte ich eindringlich an Sie appellieren, einen modifizierten Referentenentwurf noch wie von Bundesminister Dobrindt angekündigt im September 2026 ins Kabinett zu geben und das Gesetz noch dieses Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden, um
nicht noch das übriggebliebene Vertrauen weiter zu beschädigen.
Sehr geehrter Herr. M.,
darauf kann ich Ihnen - wie schon bei anderen Antworten zu diesem Thema - nur antworten, dass das BMI am 14. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben hat und parallel die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 Bundesbeamtengesetz beteiligt. Die Ressortabstimmung zu dem komplexen Vorhaben dauert aktuell noch an.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
In den weiteren Trilogverhandlungen wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dauerhafte Regelungen zur Ermöglichung von freiwilligen Aufdeckungen einzuführen und das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen.
Eine konsequente Beitragsstabilisierung war notwendig und ein erster Schritt ist nun getan.
Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit