Sehr geehrte Frau Ludwig, Finden Sie, dass ungeimpfte, die im Krankenhaus, in der Pflege, in Heilberufen arbeiten, entlassen werden sollen, so wie in Frankreich und Italien?
Sehr geehrte Frau Ludwig, Finden Sie, dass ungeimpfte, die im Krankenhaus, in der Pflege, in Heilberufen arbeiten, entlassen werden sollen, so wie in Frankreich und Italien?
ein klares Nein. Wir haben zu Recht keine allgemeine Impfpflicht in Deutschland. Wir müssen die Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, mit Argumenten überzeugen, nicht mit Druck oder Drohungen.
Insbesondere habe ich klargestellt, dass der Tankrabatt nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen finanziert wird, sondern mit entsprechenden Mindereinnahmen des Staates verbunden ist.
Als CSU im Bundestag halten wir diese schnelle und zeitlich begrenzte Entlastung für richtig. Gerade Menschen im ländlichen Raum sowie Handwerk, Pflege und Logistik sind auf bezahlbaren Kraftstoff angewiesen.
Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, möchte auch ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen. Sobald konkrete gesetzgeberische Vorschläge vorliegen, werden diese selbstverständlich eingehend im Parlament beraten.