Warum geht Deutschland bei CBD einen Sonderweg?
Sie sind nicht auf den Inhalt meiner Frage eingegangen. Deshalb Stelle ich sie erneut.
Wie kann es sein dass unsere Nachbarländer und der europäische Gerichtshof bei CBD keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen sieht und Deutschland gegen die europäische Warenverkehrsfreiheit verstößt? Warum verstößt die Bundesregierung gegen geltendes Recht? Wie kann als einziges Land in Europa eine Gesundheitsgefahr erkennen die es laut WHO gar nicht gibt? Geht es Ihnen hier nur ein die existenzielle Zerstörung einer Branche und die Vernichtung der Arbeitsplätze in der CBD Branche? Wie viel Geld bekommen Sie dafür von der Pharmaindustrie?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.