Wie stehen Sie heute, nach der Legalisierung, zu Ihrer Aussage "Cannabis ist kein Brokkoli"? und finden Sie, die Legalisierung führe jetzt zur falschen Einschätzung, Gras sei harmlos?
Sehr geehrte Frau K.,
ich stehe weiterhin dazu und bin immer noch der Meinung, dass die betreffenden Maßnahmen der Ampel-Regierung schlecht gemacht und auch inhaltlich falsch waren. Ich sehe dringenden Reformbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Insbesondere habe ich klargestellt, dass der Tankrabatt nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen finanziert wird, sondern mit entsprechenden Mindereinnahmen des Staates verbunden ist.
Als CSU im Bundestag halten wir diese schnelle und zeitlich begrenzte Entlastung für richtig. Gerade Menschen im ländlichen Raum sowie Handwerk, Pflege und Logistik sind auf bezahlbaren Kraftstoff angewiesen.
Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.
Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, möchte auch ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen. Sobald konkrete gesetzgeberische Vorschläge vorliegen, werden diese selbstverständlich eingehend im Parlament beraten.