Zaubertrüffel legal nach EU-Recht - Wie aufklären in DE?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
2019 wurden in den Niederlanden psylocibinhaltige Zaubertrüffel vollständig als Genussmittel legalisiert inklusive Steuersatz. Die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sich dem freien Warenverkehr von legalen Produkten, da liegt das EU-Recht vor Nationalrecht wie in dem Fall das Betäubungsmittelgesetz.
Was halten Sie davon, dass diese Substanz legalisiert wurde und wie würden Sie jetzt Zaubertrüffel regulieren und aufklären?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.