Von der Rot-Grünen Bundesregierung sind eine Verlängerung und weitere Gespräche auch nicht geplant.

in der Tat sehe ich das sehr kritisch und bin mir sicher, dass unsere Fraktion dazu Diskussionsbedarf haben wird.

eine Nato-Osterweiterung ist gewiss nicht die Ursache dieses Krieges, sondern die Bestrebungen Putins und Russlands, „alte Grenzen“ wieder herzustellen.

bei der damaligen Abstimmung habe ich für den Antrag der CDU/CSU gestimmt, da dieser aus meiner Sicht den einzig realisierbaren Weg aufgezeigt hat und den Gegebenheiten angepasste Vorschläge enthielt.

wie Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages nachvollziehen können, habe ich gegen die Einführung einer Impfpflicht gestimmt.

Deshalb lehne ich zum jetzigen Zeitpunkt eine einseitige Festlegung auf eines der Modelle durch den Gesetzgeber ab.