Sehr geehrte Frau Sommer,

aus dem neu veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und SPD lese ich, dass die SPD die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als Idee und die digitale Verwanzung des hessischen Bürgers mitträgt, in dem sie erlauben will den Zugang zu "bestehenden privaten audiovisuellen Systemen" zu gestatten.

Dazu kommt eine Reihe anderer geplanter Dreistigkeiten, die mir vor dem Hintergrund bereits entstandener Datenskandale innerhalb der hessischen Polizei nur noch mehr Sorgen bereiten und für weniger Vertrauen in die Exekutive sorgen.

Mal ganz zu schweigen von den anstehenden Sintflut an richterlichen Anordnungen für die digitalen Durchleuchtungen.

Wie soll das klappen wenn ohnehin schon nicht genügend Richter vorhanden sind?
Wie soll das klappen wenn der öffentliche Dienst ein Nachwuchsproblem hat?

Ich zitiere einmal Benjamin Franklin:

"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.“

Vielen Dank für Ihre Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Dominic M.