Antwort ausstehend von Daniela Sommer SPD
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Antwort 04.10.2023 von Daniela Sommer SPD
Deswegen setzt sich die SPD bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.
Antwort 19.09.2023 von Daniela Sommer SPD
wir können uns eine Bagatellgrenze vorstellen, ohne damit die Absage an eine Gewinnerzielung in Frage zu stellen.