Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in der - Monitor-Sendung - vom 25.8.2011 wurde berichtet, wie schäbig die deutsche Justiz mit Justizopfern umgeht.
Während in anderen Ländern wie Frankreich bis zu 1.000 € rechtswidriger Haftstrafe gezahlt werden, beträgt der Satz in Deutschland nur 25 €. Das ist weniger als die Bahn für 1 Std. Verspätung zahlt.
Herr Minister Busemann hat geäussert, dass die Haftentschädigung für den immateriellen Schaden "keine Lizenz zum Geldabholen" sei. Vertreten Sie nicht auch mit mir die Ansicht, dass diese Äusserung für alle in Niedersachsen unschuldig Verurteilten ein Schlag ins Gesicht ist? Haben Sie selbst oder Herr Minister Busemann schon mal einen einzigen Tag in einer Ihrer Vollzugsanstalten verbracht, in den die Zustände teilweise so schlimm sind, dass sie vom Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 1023/08) als menschenunwürdig tituliert wurden?
Wie können Sie als Spitzenpolitiker der CDU eine solche Äusserung Ihres Ministers unkommentiert lassen? Wissen Sie eigentlich, dass die Generalstaatsanwaltschaft Celle das gezahlte Schmerzensgeld noch dem Finanzamt meldet und dass dieses dann den kümmerlichen Betrag auch noch versteuern will?
So wird Herr Minister Möllering auch noch Profiteur von Schmerzen, die den Inhaftierten zugefügt wurden.
Wäre es nicht sinnvoller Ihre Niedersächsischen Oberstaatsanwälte zur Arbeitsverrichtung in der Behörde anzuhalten, als dass sie ihre Arbeitszeit im Bordell verbringen. Für Puffbesuche Ihrer Beamten ist Geld da, weil Sie an der Entschädigung sparen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover

Das Geld, das man dort einspart, könnte man besser den unschuldig Inhaftierten zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen.

R.Witte