Wie wichtig sind Ihnen persönlich als Mensch Klima- und Artenschutz, sowie soziale Gerechtigkeit einerseits im Vergleich mit fossilen Interessen, Wirtschaftswachstum und Lobbyismus andererseits?
Sehr geehrter Herr McAllister,
geboren 1969 verfolge ich schon mein Leben lang die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen: Waldsterben, atomare Bedrohung, Ozonloch, Klimakrise, Artensterben, Plastikmüll. Klimawissenschaftler warnen erfolglos vor der globalen Katastrophe. Fossilkonzerne wie Politik ignorieren die Zerstörung der Biosphäre für Profite. Bald werden große Teile der Erde unbewohnbar, Milliarden Klimaflüchtlinge sich auf den Weg machen. Die Schere zwischen Arm und Reich und damit der soziale Unfrieden wachsen. Die Politik finanziert Aufrüstung, fossile Subventionen und soziale Spaltung. Erneuerbare Energien werden blockiert zugunsten fossiler Profite, trotz der Gefahren politischer Abhängigkeiten. Dabei könnten wir in einer gerechten, nachhaltigen Welt leben, in der Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz Hand in Hand gehen. Ich frage mich, welche Welt wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlasse …
Mit verzweifeltem Gruß,
Ihr Alexander P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. März, die ich sorgfältig gelesen habe.
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und wir sind es unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, ihnen einen Planeten zu hinterlassen, auf dem das Klima nicht vollends aus dem Gleichgewicht geraten ist. Die Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament unterstützt daher wie unsere gesamte Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) weiterhin das europäische Ziel der Klimaneutralität 2050 und das Ziel, bis 2030 55% der Emissionen im Vergleich zu 1950 einzusparen. Dies steht auch im Wahlprogramm der EVP zur Europawahl 2024.
Am 10. Dezember haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf ein Klimaziel für 2040 geeinigt. Das Ziel lautet, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu senken. Das weist einen klaren und stetigen Weg zu einer dekarbonisierten europäischen Wirtschaft bis 2050. Diese Vorgehensweise bietet Investoren und Unternehmen Gewissheit, den Übergang zu einer sauberen Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die Energieversorgungssicherheit und die Unabhängigkeit der EU voranzutreiben.
Die Europäische Union soll Vorbild für die Welt sein. Das funktioniert, wenn wir Klimaschutz mit Wohlstand verbinden können. Dafür werde ich mich im Europäischen Parlament weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
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Sanktionen dienen in diesem Kontext außen- und sicherheitspolitischen Zielen und werden auf Basis entsprechender Beschlüsse und Verordnungen erlassen. Dabei ist vorgesehen, dass betroffene Personen Rechtsmittel einlegen und die Maßnahmen durch unabhängige Gerichte überprüfen lassen können.
Die Europäische Union nimmt den Schutz kritischer Netze sehr ernst. Die zuständigen nationalen Behörden in Deutschland klären den genauen Sachverhalt rechtlich auf. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dauern noch an. Es gilt, die endgültigen Ergebnisse dieser Untersuchungen abzuwarten.
Die Europäische Union steht für die Werte von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Europäischen Union, Entwicklungen aufmerksam zu beobachten, rechtlich zu bewerten und dort, wo Grenzen des Völkerrechts überschritten werden, dies auch klar zu benennen.
Eine Anhebung des Limits auf 30 km/h würde eine Änderung der EU-weiten Fahrzeugdefinition erfordern