Frage an Delara Burkhardt bezüglich Politisches Leben, Parteien

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Delara Burkhardt
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Frage von Regine F. •

Frage an Delara Burkhardt von Regine F. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrte Frau Burkhardt,
ich habe eine Frage zur Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags: Werden Sie konkret etwas dafür tun, damit die Mehrheit für die Verkleinerung erreicht wird? Das ist natürlich nur eine von vielen drängenden Fragen derzeit, doch habe ich eine entsprechende Petition gezeichnet und möchte diese nach besten Kräften unterstützen.
Freundliche Grüße, R. F.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Fortwängler,

die Umsetzung einer Wahlrechtsreform in Deutschland ist eine große Herausforderung. Zum einen gilt es die Proportionalität der Zweitstimmanteile zu wahren und gleichzeitig muss eine neue Lösung für den Umgang mit Wahlkreisen und Direktmandaten her. Die Trends der letzten Wahlen und die Prognosen für die Größe des Bundestages nach der nächsten Wahl machen deutlich, dass es eine Reform braucht. Dabei geht es aus meiner Sicht vor allem darum, die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu sichern. Allerdings stehen momentan ganz verschiedene Vorschläge im Raum, wie eine solche Verkleinerung des Bundestages erreicht werden könnte, deren Vor- und Nachteile sorgsam abgewogen werden müssen.
Als Europaabgeordnete kann ich in jedem Fall nicht unmittelbar auf die Entscheidung über eine solche Reform einwirken, aber ich spreche mich dafür aus, dass dringend eine Einigung in dieser Frage gefunden werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt

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