Ich habe gehört, es sei im Gespräch, das der B Führerschein ausgeweitet werden soll, sodass man dann auch 7,5 t fahren darf. Ist diese Gesetztesreform realistisch und wann wäre sie realisierbar?
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
Ich studiere und arbeite nebenher als Rettungssanitäterin. Zum führen eines Rettungswagen ist jedoch ein C1 Führerschein erforderlich. Dieser kostet bis zu 3.000 €. Als ich von der Gesetztesreform gehört habe, hatte ich mich gefreut, jedoch finde ich aktuell nichts mehr dazu. Für mich ist diese Frage wichtig, da ich meine Arbeit erst richtig ausführen kann wenn ich Fahrzeuge ab 7,5 t fahren darf. Zudem ist bei mir im Landkreis ein regelrechter Mangel an ausgebildeten Einsatzkräften mit C1 Führerschein.
Mit freundlichen Grüßen
Hallo Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch, den 28. Februar 2023 in Straßburg über die Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie ab.
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Das ist allerdings vorerst nur die Position des EU-Parlaments, diese muss noch im Rat der EU mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden.
Die Pressemitteilung dazu gibt es hier:https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2023/0053(COD)&l=en
Weitere Informationen dazu finden Sie hier:https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-a-new-push-for-european-democracy/file-revision-of-the-directive-on-driving-licences
Eine Übersicht über dieses Dossier gibt es hier:https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2023/0053(COD)&l=en
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.
Wir streben eine Weiterentwicklung der Agrarförderung an, die Aspekte des Klimaschutzes, der Klimaanpassung, der biologischen Vielfalt und des Tierwohls und die Unterstützung von kleinen und mittelgroßen Höfen noch stärker in den Fokus nimmt.