Kommt die von der SPD erwähnte Beitragspflicht für Beamte noch?
Hallo Raeliana W.,
diese Entscheidung muss im Bundestag getroffen werden. Daher möchte ich Sie gerne an meine Kollegin Heike Baehrens verweisen, die für die SPD im Deutschen Bundestag an dieser Thematik arbeitet und Ihnen den aktuellen Stand mitteilen kann.
Sie finden die Kontaktmöglichkeiten unter https://www.heike-baehrens.de/kontakt/
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
Wie ich gesehen habe, hat Ihre Kampagne bereits den Schwellenwert erreicht, sodass sich die Europäische Kommission mit ihr befassen muss.
In der EU gibt es 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten, die sich für ihre Interessen stark machen und Einfluss auf die Politik nehmen möchten. 70 Prozent davon stehen im Dienst von Industrie und Wirtschaft. Es ist daher wichtig, dass zivilgesellschaftliche Stimmen gestärkt werden.
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.