da die Zuständigkeiten für dieses Thema auf Bundes- und nicht EU-Ebene geregelt sind

Das Europäische Parlament, in dem ich Abgeordnete bin, entscheidet nicht darüber.

Das Europäische Parlament, so auch meine Partei, setzen sich für ein Handelsembargo gegen russisches Öls in der Ukraine ein.

Die Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung ist die Sicherstellung des Briefsgeheimnisses im Digitalen und daher essentiell für den Schutz persönlicher Daten im Netz.

Die Positivraten stagnieren seit Längerem; Inzidenzen stiegen trotzdem an. Somit sind Positivraten kein Argument.

Ich bin Abgeordnete des Europäischen Parlaments, nicht des deutschen Bundestags. Bitte wenden Sie sich mit dieser Frage an die Abgeordneten des Bundestages.