laut Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition , ist das Ziel, das Weisungsrecht zu überarbeiten und an die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzupassen.
Antwort 20.10.2022 von Delara Burkhardt SPD
Antwort 14.04.2023 von Delara Burkhardt SPD
da ich nicht im Bundestag, sondern im EU-Parlament bin, kann ich Ihnen zu dem Sachstand der Debatte nicht viel sagen.
Antwort 24.04.2023 von Delara Burkhardt SPD
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
Antwort 13.07.2022 von Delara Burkhardt SPD
Ich habe mich im Europäischen Parlament dafür stark gemacht, die Regelung zu stoppen. Leider ist dieser Versuch gescheitert.
Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD
für mich ist der Datenschutz eine wichtige Priorität.
Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD
zu diesem Thema kann ich empfehlen, sich an den oder die örtliche Landtagsabgeordnete oder Kommunalpolitiker*innen zu wenden, da ich als Europaabgeordnete nicht über Straßenausbaubeiträge entscheide.
