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Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

zu diesem Thema kann ich empfehlen, sich an den oder die örtliche Landtagsabgeordnete oder Kommunalpolitiker*innen zu wenden, da ich als Europaabgeordnete nicht über Straßenausbaubeiträge entscheide.

Frage von Lucas K. • 19.06.2022
Blaue Kassenzettel verpflichtend machen?
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Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

vielen Dank für die Anregung! Das klingt nach einem sehr guten Vorschlag, den ich gerne für meine Arbeit mitnehme!

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Antwort 13.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet sichere Räume für Menschen, die auf die Vertraulichkeit von Kommunikation angewiesen sind, aber auch für jede Privatperson.

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Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

ich teile Ihre Einschätzung und habe diesem Instrument zugestimmt.

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Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

die Bundesregierung unter Innenministerin Nancy Faeser wird nach aktuellem Stand noch in diesem Jahr ihren sogenannten „Kabinettsbeschluss“ zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschieden.

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Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

diese Frage ist aufgrund des Scheiterns der Impflicht nicht mehr aktuell.