Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung belegt in einer neuen Studie, dass die AfD auf die Abschaffung der Demokratie abzielt. Werden Sie sich jetzt für ein Verbotsverfahren einsetzen?
Sehr geehrter Herr Thering,
eine neue Studie Ihrer CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung [1] kommt zu dem Schluss, dass die AfD darauf hinarbeitet, die "Verfassungsgrundsätze der FDGO zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen" und dementsprechend verfassungsfeindlich ist.
Gemäß Art. 21 Abs 2 GG sind "Parteien, die nach ihren Zielen [...] darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen", verfassungswidrig und damit verboten.
Einen Antrag zur Prüfung dieser vielfach wissenschaftlich belegten Verfassungswidrigkeit blockiert Ihre Partei aktuell.
Werden Sie sich der wissenschaftlichen Einschätzung Ihrer eigenen Stiftung entsprechend dafür einsetzen, dem Grundgesetz zu entsprechen und ein Verbotsverfahren einzuleiten?
[1] https://www.kas.de/de/monitor/detail/-/content/extremists-understanding-of-democracy
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