Findet durch die Ampel eine Ungleichbehandlung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen vs. Kriegsflüchtlingen anderer Länder statt?
Sehr geehrte Frau Türk-Nachbaur,
ukrainischen Kriegsflüchtlinge gewährt die Ampel einen sofortigen Anspruch auf ALGII, Wohnraum, Kita, Integrationskurse usw, sie werden auch ohne Antragsverfahren anerkannt. Aber zb. syrischen Kriegsflüchtlingen wird gleiches verweigert.
Warum ist dass nicht eine verbotene Diskiminierung, aufgrund der Herkunft, Art3 (3) GG ?
Müssen syrische Kriegsflüchtlinge sich dann bei ihren Asylanträgen auf politische Verfolgung (mit Einzelfallprüfung!) berufen, um einen dauerhaften Status zu bekommen, wie es eindeutig im
Art 16a (1)GG und im Asylgesetz (AsylG) gefordert ist?
1. Was ist die rechtliche/ethische Begründung dafür, warum die Ampel syrische Kriegsflüchtlinge gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen benachteiligt/"diskriminiert" ? Zumal Frau Baerbock ja stets ihre "wertebasierte" Außenpolitik erwähnt ?
2. Werden Sie aktiv werden, dass alle Flüchtlinge aus Kriegsgebieten auch gleich zu behandeln sind?
Heike R.
Mit Ihrer Einschätzung, dass ukrainische Vertriebene anders behandelt werden als Kriegsflüchtlinge aus anderen Regionen, liegen Sie richtig.
Im Frühjahr 2022 wurde im Europarat entschieden, dass es zur Entlastung der nationalen Asylsysteme innerhalb der EU einen einheitlichen Rechtsrahmen für Flüchtlinge aus der Ukraine geben soll.
In Anbetracht der damaligen Lage in der Ukraine, die an die EU grenzt, wurde so sichergestellt, dass den ukrainischen Kriegsflüchtlingen schnell und möglichst unbürokratisch Schutz gewährt werden kann. Gleichzeitig wollte man mit dieser Entscheidung die direkten Nachbarländer wie Polen unterstützen, damit diese nicht alleine die Last der Fluchtbewegung tragen müssen. Diese Entscheidung war also notwendig und richtig.
Selbstverständlich erwarte ich aber auch, dass sich auch für andere Schutzsuchende die Lage in Deutschland verbessert und ihnen ein Schutzstatus schneller als bisher gewährt wird.
Weitere Fragen an Derya Türk-Nachbaur
Als Menschenrechtlerin sorge ich mich primär um die verheerende humanitäre Lage im Gaza-Streifen. Ich unterstütze die Forderungen von Bundestagsabgeordneten der SPD und Grünen nach einer Feuerpause. Diese steht aktuell im Zentrum der Debatte und ist nötig, um einen zielorientierten Dialog wieder führen zu können.
Die Sorge vor einem eskalierenden Konflikt und die hohe Zahl der Opfer treibt auch mich um. Ich habe deshalb mit einigen meiner Kolleg:innen zu einem Waffenstillstand aufgerufen.
Wichtig ist, dass durch die Reform der Klimaschutzgesetzes nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen wird als nach dem bisherigen Gesetz
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass politische und diplomatische Überlegungen eine Rolle spielen können und dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstößen eine komplexe Angelegenheit ist, die von vielen Faktoren abhängt, einschließlich der Beweislage, der Zuständigkeit der Gerichte und der politischen Willensbildung.