Sehr geehrter Herr Szabo,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage hier über abgeordnetenwatch.de. Ich persönlich finde das Positionspapier der AG Demokratie sehr gut - liefert es doch viele Anregungen und Denkansätze zur Weiterentwicklung unserer Demokratie.

Zu den Parteispenden. Es ist sicherlich richtig, dass tatsächliche Großspenden immer mit der Gefahr der Einflussnahme kritisch zu betrachten sind. Von daher sehe ich auch den Punkt in unserem Wahlprogramm eher positiv, da wirkliche Großspenden auf max. 100.00 Euro begrenzt werden sollen. Von mir aus könnte diese Grenze auch bei 50.000 Euro liegen - aber: Parteien finanzieren sich nur zu einem Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und der Wahlkampfkostenerstattung. Ein durchaus beachtlicher Teil wird durch Spenden erbracht: von Einzelpersonen, von Firmen, von Vereinen. Gerade im aktuell laufenden Wahlkampf kann ich am eigenen Beispiel spüren, dass ohne Spenden kaum Öffentlichkeitsarbeit möglich wäre. Auch ich bin und war auf diese Spenden angewiesen: natürlich zum Großteil von Freunden und interessierten Bürgern, durchaus aber auch von Chemnitzer Firmen. Spenden, verbunden mit Einflussnahme lehne ich, genau wie meine Partei, ab. Die Begrenzung von Spenden natürlicher Parteien auf 500 Euro/Jahr finde ich nicht allzu realistisch. Eben aus den oben aufgeführten Gründen, aber auch, weil Mandatsträger (Stadtrat, MdL, MdB) durchaus angehalten sind, einen nicht geringen Teil an die Partei zu spenden. Ich finde das gut und solidarisch - und diese Spenden liegen weit über der 500 Euro-Grenze.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr,
Detlef Müller