Frage an Detlef Müller von Eckart K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Müller,
werden Sie der Ausweitung des Afghanistaneinsatzes mit Tornadoflugzeugen zustimmen? Werden Sie es unterstützen, dass Dt. Krieg gegen andere Völker führt?
Mit freundlichen Grüßen
E. Kühne.
P. S:.: Auf Malis an an detlef.mueller@bundestag.de antwortet grundsätzlich niemand?
Detlef Müller hat die Frage von Herrn Kühne per Mail vom 20.2.2007 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller (Chemnitz), MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.