Sollte Ihrer Meinung nach die zulässige Geschwindigkeit auf Außerortsstraßen ohne Radwege auf 70 km/h beschränkt werden?
Sehr geehrter Herr Müller,
der Anteil kurzer Strecken im Auto ist im ländlichen Raum ungleich höher als in Städten. Mangelnde Sicherheit und ein Gefühl latenter Gefährdung hält viele Menschen davon ab, selbst auf kurzen Wegen von einem Ort zum anderen das Rad zu nutzen. Dabei liegt auch hier ein großes ungenutztes Potential.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der SPD.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau Sarodnik,
einer generellen Anordnung von Tempo 70 auf Landstraßen ohne Radfahrwege kann ich nicht zustimmen. Dafür sind die Gegebenheiten und auch die Nutzung entsprechender Straßen bundesweit zu unterschiedlich. So gibt es beispielsweise Regionen mit gut ausgebauten Radwegenetzen, in denen Landstraßen für den Fahrradverkehr gar nicht genutzt werden, auch wenn die Radwege nicht direkt an den Radwegen liegen. Hier eine generelle Regelung zu schaffen, ergibt für mich daher keinen Sinn. Vielmehr geht es darum, die Kommunen und Länder in die Lage zu versetzen, entsprechende Geschwindigkeitsregelungen bei Bedarf einfacher Umzusetzen.
Dafür werden wir an Landstraßen die Möglichkeit schaffen, überall dort Fahrradschutzstreifen für mehr Sicherheit auszuweisen, wo keine abgetrennten Radwege errichtet werden können.
Zudem soll die Anordnung von Tempo 80 auf Landstraßen erleichtert werden, sodass die Kommunen und Länder einfacher und schneller auf entsprechende Bedarfe reagieren können.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller (Chemnitz)
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD-Bundestagsfraktion
Sprecher der Landesgruppe Sachsen
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
Meine Meinung zum Deutschlandticket ist ganz klar: Das Deutschlandticket ist ein absoluter Erfolg.