Wann wollen sie die "...Sondersteuer für Arbeitnehmer und Rentner und (das) Steuersenkungspragramm für Politiker und höhere Beammte..." beenden? https://www.adg-ev.de
Seit 1957 haben ausschließlich die Pflichtversicherten der GRV mehr als 900 Mrd € für die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgeben aufbringen müssen. https://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?start=1
PS.: Bei der GKV läuft es ähnlich.
Sehr geehrter Herr H.
wie Sie sicher wissen, war die Einführung der Bürgerversicherung einer der zentralen Punkte des Wahlprogramms der SPD zum Bundestagswahl 2021 und auch in der Bundestagswahl 2017.
Nach beiden Bundestagswahlen war es leider nicht möglich, die jeweiligen Koalitionspartner – 2018 die CDU/CSU und 2021 die FDP – in den Koalitionsverhandlungen von der Umsetzung der Bürgerversicherung zu überzeugen. Koalitionsverhandlungen sind eben auch immer Konsensfindung zwischen den Partnern, bei denen nicht eine Partei all ihre Punkte umsetzen kann. Dennoch werden wir als SPD auch in den kommenden Jahren dafür werben, eine gesellschaftliche und auch parlamentarische Mehrheit für die Einführung einer Bürgerversicherung zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
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Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
Meine Meinung zum Deutschlandticket ist ganz klar: Das Deutschlandticket ist ein absoluter Erfolg.