Sehr geehrte Frau Sarodnik,

wir wollen Radfahren und Zufußgehen attraktiver machen. Dazu müssen aus Städten für Autos Städte für alle werden. Auch auf Landstraßen müssen nachhaltige Fortbewegungsarten immer mitgedacht werden. Dabei geht es uns nicht um Verdrängung, sondern um eine logische und gerechte Weiterentwicklung des Verkehrs, die sich an veränderten Mobilitätsgewohnheiten orientiert. Im Mittelpunkt dieser Strategie stehen Sicherheit und ein gerechte Neuaufteilung von Flächen.

In der Straßenverkehrsordnung werden wir klarstellen, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt sind – vollkommen egal ob zu Fuß, auf dem Rad, mit dem E-Roller oder mit dem PKW.

Radfahrer*innen haben ein Recht auf moderne, komfortable Radwege oder eigene Fahrradstraßen. Fußgänger*innen brauchen mindestens 2,50 Meter Platz und die Gewissheit, dass die Gehwege nicht zugeparkt werden. Hier werden wir in der StVO entsprechende verbindliche Regelungen schaffen.

An den Landstraßen werden wir die Möglichkeit schaffen, überall dort Fahrradschutzstreifen für mehr Sicherheit auszuweisen, wo keine abgetrennten Radwege errichtet werden können.

Deutlich attraktiver machen werden wir Radfahren auf langen Strecken, indem wir ein Radschnellwegenetz in ganz Deutschland schaffen, das Städte und Regionen miteinander verbindet. Dazu braucht es eine entsprechende Förderkulisse für Länder und Kommunen, die wir im Bundeshaushalt hinterlegen werden.

Vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer*innen haben unter der Zunahme des Verkehrs besonders zu leiden. Anders als etwa bei PKW-Fahrer*innen gehen hier die Zahlen an Verkehrstoten und Schwerstverletzten nur wenig zurück, stagnieren oder steigen sogar. Wir sind der Vision Zero – einer Reduktion der Toten und Schwerstverletzten im Verkehr auf null – verpflichtet.  

Dazu wollen wir in Modellprojekten Tempo 30 km/h als neue Regelgeschwindigkeit in den Städten einführen und nur noch auf den Hauptstraßen Tempo 50 gelten lassen. Damit soll Modellhaft geprüft werden, wie sich diese Maßnahme auf die Sicherheit und den Verkehrsfluss auswirkt. Eine generelle Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 innerorts werden wir jedoch nicht vorschreiben. Hier ist es an den Kommunen, entsprechende Regelungen nach dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen zu gestalten.

Die Anordnung von Tempo 80 auf engen und gefährlichen Landstraßen werden wir erleichtern und damit die Zahl und Schwere von Unfällen auf Landstraßen deutlich senken. Zudem wollen wir die Verkehrsüberwachung im fließenden Verkehr durch einen bundesweiten Einsatz der "Section Control" stärken.

Mit freundlichen Grüßen,

Detlef Müller (Chemnitz)

Detlef Müller (Chemnitz)
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD-Bundestagsfraktion
Sprecher der Landesgruppe Sachsen
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen