Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Müller,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der SPD.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau Sarodnik,
das Sonderprogramm "Stadt und Land" hat sich in den vergangenen Jahren als sehr erfolgreich erwiesen. Gerade die Länder und Kommunen sind für den Ausbau des Radwegenetzes unerlässliche Partner der Bundes. Gleichzeitig fällt es den Kommunen schwer, die entsprechende Infrastruktur eigenständig selbst zu gestalten und zu finanzieren. Hier werden wir als SPD und werde ich mich als Verkehrspolitiker meiner Fraktion in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass entsprechende Förderprogramme weitergeführt werden. Das betrifft übrigens nicht nur Programme wie "Stadt und Land" sondern auch weitere Bereiche. So haben wir in der laufenden Legislaturperiode beispielsweise im Eisenbahnkreuzungsgesetz erreicht, dass Kommunen bei der Errichtung von Kreuzungsbauwerken des Radverkehrs mit Eisenbahntrassen besser gestellt werden. Für die Weiterführung dieses erfolgreichen Weges werde ich mich im Verkehrsausschuss weiter einsetzen und dafür auch bei den zuständigen Haushaltspolitikern werben.
Kurz gesagt: Sollte ich erneut in den Bundestag gewählt werden und sollte ich auch weiterhin Verantwortung innerhalb der Verkehrspolitik übernehmen dürfen, werde ich mich selbstverständlich dafür einsetzen, dass dieses und andere Förderprogramm fortgeführt und versteigt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller (Chemnitz)
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD-Bundestagsfraktion
Sprecher der Landesgruppe Sachsen
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
Meine Meinung zum Deutschlandticket ist ganz klar: Das Deutschlandticket ist ein absoluter Erfolg.