Was werden Sie tun, um sicherzustellen, dass die Errichtung sicherer Radverkehrsanlagen gegenüber abgestellten Autos im Verkehrsraum Vorrang hat?
Sehr geehrter Herr Müller,
oftmals scheitert der Ausbau eines sicheren Radwegnetzes am Flächenkonflikt mit Autoparkplätzen. Sichere Wege für den Radverkehr geraten so immer wieder unter die Räder.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der SPD.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau Sarodnik,
wir wollen Radfahren und Zufußgehen attraktiver machen. Dazu müssen aus Städten für Autos Städte für alle werden. Auch auf Landstraßen müssen nachhaltige Fortbewegungsarten immer mitgedacht werden. Dabei geht es uns nicht um Verdrängung, sondern um eine logische und gerechte Weiterentwicklung des Verkehrs, die sich an veränderten Mobilitätsgewohnheiten orientiert. Im Mittelpunkt dieser Strategie stehen Sicherheit und ein gerechte Neuaufteilung von Flächen.
In der Straßenverkehrsordnung werden wir klarstellen, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gleichberechtigt sind – vollkommen egal ob zu Fuß, auf dem Rad, mit dem E-Roller oder mit dem PKW.
Radfahrerinnen und Radfahrer haben ein Recht auf moderne, komfortable Radwege oder eigene Fahrradstraßen. Fußgängerinnen und Fußgänger brauchen mindestens 2,50 Meter Platz und die Gewissheit, dass die Gehwege nicht zugeparkt werden. Hier werden wir in der StVO entsprechende verbindliche Regelungen schaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller (Chemnitz)
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD-Bundestagsfraktion
Sprecher der Landesgruppe Sachsen
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
Meine Meinung zum Deutschlandticket ist ganz klar: Das Deutschlandticket ist ein absoluter Erfolg.