Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bund in der kommenden Legislaturperiode den Radfernweg „Chemnitztalradweg“ besser an das Fernverkehrsnetz anbindet?
Sehr geehrter Herr Müller,
die Bedeutung des Fahrradtourismus hat in den letzten Jahren zugenommen, besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen ist er oft ein wichtiges Standbein. Im Wahlkreis 162 ist der Chemnitztalradweg von touristischer Bedeutung. Durch die fehlende Anbindung an das Fernbahnnetz ist der Radweg jedoch für überregionale Radtouristen nicht gut erreichbar.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der SPD.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau Sarodnik,
Radtourismus ist ohne Frage eine große Chance für viele Regionen, unerlässlich ist dafür aber auch die entsprechende Erreichbarkeit mit anderen klimafreundliche Verkehrsmittel - insbesondere mit der Bahn.
In Chemnitz - immerhin die drittgrößte Stadt Ostdeutschlands, wirtschaftliches Zentrum der Region und Europäische Kulturhauptstadt 2025- ist dieser Fernbahnanschluss derzeit nicht gegeben. Das haben wir - und ohne an dieser Stelle in Eigenlob verfallen zu wollen - insbesondere ich in den vergangenen Jahren versucht zu ändern. Übrigens nicht ohne Erfolg.
Der Ausbau der und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz - Leipzig ist dank der hartnäckigen Arbeit der vergangenen 7 Jahre Teil des vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplanes und des Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetzes. Damit ist diese Strecke eines der 13 wichtigsten Schieneninfrastrukturprojekten des Bundes für die kommenden Jahre. Mit der Ausschreibung der Fernverkehrsverbindung Chemnitz-Berlin wird Chemnitz ab Sommer 2022 erstmals seit 2005 wieder eine Fernverkehrsverbindung erhalten. Auch dies ist der steten Arbeit auf landes- und bundespolitscher Ebene zu verdanken.
Für Chemnitz sind diese Erfolge von immenser Bedeutung. Nun gilt es für schnelle Umsetzung zu sorgen. Wenn davon der Radverkehr und der überregionale Radtourismus profitieren können, ist das natürlich umso besser.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller (Chemnitz)
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD-Bundestagsfraktion
Sprecher der Landesgruppe Sachsen
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
Meine Meinung zum Deutschlandticket ist ganz klar: Das Deutschlandticket ist ein absoluter Erfolg.