Wollen sie ein Umsteuern der Investitionspriorität vom Straßenbau und Individualverkehr hin zu klima- und Nerv schonenden ÖPNV und ÖPFV unterstützen und mit welchen Maßnahmen?
Erkennen auch sie in der Verkehrswende mit der klimafreundlichen Mobilität als einen Beschäftigungsmotor der Zukunft mit einer wichtigen volkswirtschaftlichen Rolle dieses Wirtschaftszweiges mit guten und sicheren Zukunftsaussichten und besten Perspektiven für eine wachsende Personalstärke von Arbeitnehmern in den nächsten Jahren und welchen Beitrag sind sie bereit für die Umsetzung dafür zu leisten?
Sehr geehrter Herr P.
die Umsteuerung bei den Investitionsprioritäten in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu Gunsten der Schiene hat bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen und wir werden diesen Weg in der neuen Wahlperiode weiter forcieren. Dazu werden wir den Bundesverkehrswegeplan evaluieren und die Infrastrukturplanung des Bundes stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten. Ein wichtiges Instrument dazu wird zum Beispiel der Deutschlandtakt sein. Darüber hinaus wird auch die Erhebung der Nutzen-Kosten-Berechnung von Infrastrukturprojekten stärker an der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden müssen.
Dass die Eisenbahnindustrie ein wichtiger Wirtschaftszweig für die Bundesrepublik Deutschland ist, steht außer Frage. Die DB AG ist bereits heute einer der größten Arbeitgeber des Landes, der Investitionsaufwuchs für den Eisenbahnverkehr wird ein Arbeitsmarktmotor sein und auch die Digitalisierung der Schiene sowie der zusätzliche Bedarf an rollendem Material wird für die Schaffung und Sicherung vieler hochwertiger Arbeitsplätze sorgen.
Für mich als Verkehrspolitiker und die Politik im Allgemeinen wird dabei wichtig sein, dass wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um zu ermöglichen, dass diese Potentiale gehoben werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Detlef Müller
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
Meine Meinung zum Deutschlandticket ist ganz klar: Das Deutschlandticket ist ein absoluter Erfolg.