Sehr geehrter Herr Reichel,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Laut Ihrer Aussage zieht die Arge genau 20% als Ausgaben ab. Eine genaue gesetzliche Vorschrift für die 20 % sind mir leider unbekannt.
Sehr geehrter Herr Reichel,
vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich des Listenpreises für PKW.
(...) Ich kann nicht erkennen, dass die SPD beim Thema Mindestlohn eine merkwürdige Kampagne veranstaltet. Wir Sozialdemokraten haben festgelegt, dass wir in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse wollen. (...)
Ich habe in der Zwischenzeit mit einem Mitglied des Stadtrates der SPD-Fraktion, der zugleich Mitglied des Aufsichtsrates der Städtischen Theater ist, gesprochen.
(...) Sie müssen dabei aber beachten, dass natürlich auch die Lebenshaltungskosten in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich sind und sich deshalb auch die Höhe der Sozialhilfesätze daran orientieren muss. (...)
(...) die gesetzliche Rentenversicherung ist nicht im Grundgesetz geregelt. (...)