Sehr geehrter Herr Lanters,

ich habe für die Maut gestimmt, da diese im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und zudem keine Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben wird. Dies bedeutet nicht, dass ich mit der grundsätzlichen Idee einverstanden bin, Ausländer auf unseren Straßen zu benachteiligen. Ganz im Gegenteil – Ich finde diese Position unseres Koalitionspartners unangemessen. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass eine Koalition nur dann funktioniert, wenn die Koalitionspartner sich an die Zugeständnisse aus dem Koalitionsvertrag halten. Im Falle der SPD wurden viele, bedeutend Projekte wie der Mindestlohn und die Rente mit 63 Jahren, im Koalitionsvertrag fixiert. Unser Koalitionspartner hat sich bei der Umsetzung dieser Gesetzesvorhaben an seine Zusagen aus dem Koalitionsvertrag gehalten. Das mir persönlich besonders wichtig und ich bin sehr froh, dass die SPD diese Wahlversprechen einlösen konnte. Daher habe ich mich bei meinem Abstimmungsverhalten an unsere Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gehalten, so wie unser Koalitionspartner zuvor.

Bahnlärm ist mir persönlich ein sehr wichtiges Thema. Daher habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Erwin Rüddel und Tabea Rößner eine fraktionsübergreifende Parlamentsgruppe Bahnlärm gegründet. In dieser Arbeitsgruppe setzen wir uns ausschließlich mit den Lösungsmöglichkeiten zum gesundheits- und eigentumsschädigenden Bahnlärm auseinander. Die ersten Erfolge sind hier auch schon zu verzeichnen. Wir haben erstmals eine verbindliche Zusage der Deutschen Bahn AG erhalten, dass die Umrüstung auf Flüsterbremsen bis 2016 bei 50% liegen wird und 2020 dann bei 100%. Zudem erarbeiten wir in der Parlamentsgruppe derzeit einen Strafkatalog für Unternehmen, die bis zu den o.g. Fristen nicht bereits umgerüstet haben. Dieser soll empfindlich sein und somit die Unternehmen zur Umrüstung anhalten. Zudem werden noch einige weitere niederschwellige Maßnahmen diskutiert, die wir erst im Laufe der Legislaturperiode vortragen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Detlev Pilger, MdB